Die LEADER-Region Westlausitz, die aus 12 Städten und Gemeinden besteht, hatte bereits in ihrem Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) aus dem Jahr 2007 die Entwicklung zur „Energieautarken Region Westlausitz“ als eines der Leitprojekte festgelegt. Mit dem Projekt verfolgte die Region das Ziel, rein rechnerisch genauso viel Energie regional zu erzeugen wie übers Jahr von der Region verbraucht wird (vorrangig in den Bereichen Wärme und Strom). Mit der Umsetzung des Leitprojektes sollte der Region zudem ein Image verliehen werden, mit dem sich die Einwohner identifizieren konnten und welches durch diese mit getragen wird.

Im Rahmen dieses Leitprojektes wurden in der Westlausitz zwei sächsische Pilotprojekte umgesetzt. 

Auch in der aktuellen LEADER-Entwicklungsstrategie für die Region spielt der Bereich der intelligenten und nachhaltigen Nutzung von Energie eine wichtige Rolle. So wird das kommunale Energiemanagement in den Städten und Gemeinden auch nach Projektende fortgesetzt.

Auf unserer Energie-Homepage informieren wir über den Prozess und Erfahrungen aus dem Projekt.

Energie-News

Offshore-Windenergie-Konferenz für den Green Deal


Tilman Weber

Die EU-Kommission als regierende Behörde der Europäischen Union (EU) habe zum Jahreswechsel für ihr Ziel Klimaneutralität Europas einen notwendigen Ausbau der Offshore-Windenergie auf bis zu 450 Gigawatt (GW) definiert, so erklärt das Windenergie-Branchennetzwerk WAB die Aktualität dieses Bezugs. Die Bundesregierung ziehe bekanntlich nach und habe „zum ersten Mal ein langfristiges Ziel … mit 40 GW in deutschen Seegebieten“ formuliert. Weil die von der EU bis 2050 und der Bundesregierung bis 2040 so angesteuerte Energieversorgungszukunft auch „mehrere Gigawatt für die Produktion von „grünem“ Wasserstoff“ erfordere, werde die Konferenz die Erzeugung von Wasserstoff aus Meereswindstrom als Schwerpunktthema behandeln. „Wie diese Ziele erreicht werden können, erläutern Branchenexperten auf der Windforce“, teilte die WAB am Freitag in Bremen bei einer Vorstellung der Konferenzpläne mit.

Partnerland Großbritannien

Die jährlich in Bremerhaven veranstaltete zweitägige Konferenz war wegen der Kontaktbeschränkungen zum Schutz vor der Coronapandemie im Mai abgesagt und auf den 3. und 4. September verschoben worden. In 15 Sitzungen – zumeist thematisch auf Technik, Wirtschaft, Politik und Szenarien fokussierte Vortrags-Panels – deckt die 16. Windforce auch die internationale Kooperation als Grundlage des künftigen europäischen Offshore-Ausbaus ab. Mit Großbritannien haben die Organisatoren aus den Reihen des WAB außerdem den weltweit führenden Offshore-Windenergie-Staat zum Partnerland gemacht.

Green Deal nicht im nationalen Alleingang möglich

Dabei zielen die Programmacher insbesondere auf die Programmatik der EU-Kommission eines europäischen „Green Deal“ ab, den die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen beim Antritt als EU-Komissionschefin im vergangenen Jahr zugesagt hatte. Doch Deutschland als bislang zweitgrößter europäischer Offshore-Windkraft-Standort mit nun 7,5 GW ausgebauter Erzeugungskapazität und einem Ausbauziel schon bis 2030 von 20 GW kommt auch zusammen mit Großbritannien und dort schon installierten 10 GW sowie dem britischen Ausbauziel für 2030 von 30 GW nicht einmal annähernd in die Reichweite des gigantischen Szenarios der EU-Kommission von 450 GW. Die Leiterin der Abteilung Energie und Infrastruktur im britischen Außenhandelsministerium, Deryth Wittek, verwies am Freitag in Bremen daher auf die Notwendigkeit einer noch engeren internationalen Kooperation der Branche: Zusätzlich zu den zehn installierten GW seien in britischen Gewässern vier weitere GW in Bau und sechs GW steckten nicht mehr weit vom Baustart entfernt noch in der Finanzierungsphase. Doch damit seien bis Ende 2026 nur etwas mehr als 20 GW am Netz zu erwarten. Die vierte Ausschreibungsrunde bringe ab 2021 weitere rund acht GW bringe ins Spiel – womit nur noch die restlichen fünf Jahren von 2026 bis 2030 blieben, um die dann immer noch fehlenden 20 GW bis zum 40-GW-Ziel Londons zu errichten. „Dies können wir nicht alleine stemmen ohne eine Zusammenarbeit mit Deutschland“, sagte Wittek.

Fokusthema Wasserstoff - für Großbritannien und Norddeutschland wichtig

Wittek verwies auf Berechnungen, wonach das Königreich alleine bis 2050 rund 75 GW Offshore-Windkraft benötigen würde, um genug grünen Strom auch eingedenk der sogenannten Sektorenkopplung zu haben. Mit Elektrolyse durch bestenfalls im Stromnetz sonst überschüssigen Offshore-Windstrom soll nach europaweiten Plänen eine großformatige Wasserstoffproduktion in Europa entstehen. Sie soll zunehmend insbesondere Brennstoffzellenautos, aber auch andere Verkehrsmittel antreiben. Durch die Kopplung des Strom- mit dem Verkehrssektor soll so der immer noch auf Benzin und Diesel basierende Autoverkehr ebenfalls klimaneutral werden.

In diesem Zusammenhang bekommt auch die erst vor wenigen Wochen festgezurrte nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung insbesondere für die Stammsitz-Region der WAB in Nordwestdeutschland eine hohe Wichtigkeit. Davon sind jedenfalls die WAB-Macher und die Energiewendepolitiker der Region um Bremen überzeugt: So verdeutlichte der Bremer Staatsrat für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität und frühere WAB-Geschäftsführer Ronny Meyer, mit dem neuen Thema Wasserstoff decke die Windforce ein Thema ab, das mehr als bisher zum Bundestrend geworden sei. Hierbei werde die Offshore-Windkraft-Industrie eine große Rolle einnehmen, was der Region an der Nordsee einen großen Anteil an der Wertschöpfung beim Wasserstoff sichern könne.

„Bremerhaven steht für Innovation und Produktion im Bereich der Windindustrie und ist als Standort ideal für die Kombination von Wind und „grünem“ Wasserstoff", betonte auch der Bremerhavener Stadtverordnete Torsten von Haaren.

Umstrittene Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes

Allerdings machte die WAB-Vorstandsvorsitzende und Projektmanagerin beim Regionalversorger EWE Irina Lucke auch die Gefahren durch die von der Bundesregierung geplante neue Ausschreibungsmethodik klar: „Nie war die Situation so verwirrend wie heute.“ Die durch die Bundesregierung geplante Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes mit ihrem Instrument einer zweiten Bieterrunde im Falle von mehreren Null-Cent-Geboten werde vom überwiegenden Teil der Offshore-Windbranche „äußerst kritisch gesehen“. Sie konterkariere die anderen positiven Signale. Nicht zuletzt bedrohe sie die Akteursvielfalt, von der die Nordwest-Region sonst profitieren könne.

Mehr Beschäftigung nur bei Mittelstandsbeteiligung

„Offshore-Wind kann in Deutschland wieder für mehr Beschäftigung sorgen, wenn kleine und mittlere Unternehmen in diesem politisch motivierten Markt bis dahin eine faire Chance erhalten“, sagte auch die WAB-Geschäftsführerin Heike Winkler. Jüngere Beispiele zeigen nach Ansicht der Windforce-Organisierenden, wie sehr die Nordwestregion in der Breite profitieren könnte: So hatte Anfang Juli das Spezialunternehmen Steelwind in Nordenham den Auftrag zur Lieferung der Monopile-Fundamente des Ostsee-Windparks Arcadis Ost erhalten.

Das neue Ausschreibungsmodell nach den Plänen der Bundesregierung könnte durch ein Nachbieten in der zweiten Auktionsrunde dazu führen, dass Projektierer für ihr Recht auf Bau eines Windparks im Meer eine Bezahlung anböten. Die WAB wie auch viele Branchenunternehmen setzen entgegen diesem Modell auf die Übernahme des britischen CFD-Systems. Der CFD-Mechanismus sieht vor, dass Offshore-Windparkbetreiber für die Einspeisung ihres Stroms einen in einer Ausschreibung ermittelten festen Preis pro Kilowattstunde erhalten. Dabei handelt es sich allerdings um einen Richtpreis, den der Staat als Ergänzung zum verbindlichen Vertrieb des Offshore-Windstroms an den Stromhandelsbörsen garantiert: Fällt der Windstromhandelspreis unter diesen Richtpreis, zahlt der Netzbetreiber beziehungsweise der Staat die zum Richtpreis entstandene Differenz. Übersteigt der Handelspreis dieses Niveau, zahlt das Windparkunternehmen den Überschuss über dem Richtpreis an den Staat zurück.

Differenzvergütungsmodell CFD verspricht finanzielle Stabilität

Mit dem CFD-Mechanismus ließen sich in Sturm- oder Starkwindsituationen drohende negative Preisentwicklungen ausgleichen. Die hieraus entstehende Stabilität für die Refinanzierung der Windparks lasse die Kosten der Finanzierung gemäß britischen Erfahrungen um 2,5 Prozent sinken, betonte Deryth Wittek vom britischen Außenhandelsministerium. WAB-Vorstandsvorsitzende Lucke sieht nicht zuletzt auch die für die deutsche Meereswindkraft wichtigen kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke mit den drohenden Doppelauktionsrunden gefährdet. „Aus Compliancegründen“ müssten Stadtwerke dann aus den Tendern aussteigen – weil diese als kommunale Unternehmen aufgrund der ihnen auferlegten besonderen Regeln zu Transparenz und finanzieller Sicherheit dann sich fernhalten müssten. Außer der weiteren Auseinandersetzung mit der Politik über das Ausschreibungssystem soll die Windforce auch eine Beschleunigung der Ausschreibungen in Deutschland auf die politische Tagesordnung bringen. Die Branche führe bekanntlich bereits Gespräche mit der Politik dazu, sagte WAB-Geschäftsführerin Heike Winkler. „Die Bundesregierung sollte ihr Koalitionsvertrags-Versprechen erfüllen und kurzfristig eine Ausschreibung für das Küstenmeer und für freie Netzkapazitäten starten, die sonst über viele Jahre ungenutzt blieben.“

Plattform zur Orientierung in Nach-Corona-Zeit

Der Sprecher des Bremer Windparkprojektierungsunternehmens WPD, Christian Schnibbe, betonte mit Blick auf die 16. Windforce: In einer Situation, in der viele in der Branche eine Weichenstellung für die Nach-Corona-Zeit suchten, werde die Windforce zur besonders wichtigen Austauschplattform.

Mehr Informationen

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Die Konferenz

Die Zukunft der Windkraft liegt im Multirotor


Nicole Weinhold

Moderne Windkraftanlagen werden mit immer längeren Flügeln auf immer höheren Türmen gebaut. Kein Wunder, die überstrichene Fläche der Riesenrotoren von bis zu 222 Metern fängt hervorragende Winderträge ein. Hohe Türme sorgen im Binnenland dafür, dass bodennahe Turbulenzen ausgeklammert werden. Seit Jahrzehnten gibt es nur diese eine Richtung im Windkraft-Design - größer und höher. Fast - denn tatsächlich gab es in den vergangenen Jahren immer mal wieder ein Aufblitzer anderer Technologie-Ansätze.

Nun sorgt einmal mehr der Multirotor für Aufmerksamkeit. Wissenschaftler der Universität Aarhus in Dänemark und der Universität Durham in Großbritannien zeigen anhand von Computersimulationen, dass eine Turbinen mit vier Rotorköpfen mit jeweils drei Flügeln auf einem einzigen Turm Vorteile hätte gegenüber dem bisherigen Standard. Eine Windturbine erntet Energie vom anströmenden Wind. Beim passieren der Rotorblätter entsteht dort eine Region mit geringer Windgeschwindigkeit und mehr Turbulenzen, der sogenannte Wake-Effekt. Windkraftanlagen innerhalb eines Windfeldes sind von dieser Abschattung oft negativ beeinflusst - zum einen durch geringere Stromernte, zum anderen durch Materialbelastung wegen der Turbulenzen.

Ein weiterer Nachteil der bisherigen Großturbinen sei, so Mahid Abkar, wissenschaftlicher Assistent im Department für Energie an der Uni Aarhus, der teurer werdende Transport der immer größeren Komponenten. Und auch die Montage werde aufwändiger.

Die Wissenschaftler haben nun per Computersimulation festgestellt, dass eine Turbine mit vier Rotoren bei gleicher überstrichender Fläche rund 15 Prozent weniger kosten würde als der Standard-Dreiflügler. Die Konstruktion sei zudem deutlich leichter und lasse sich besser transportieren. Und sollte einer der Rotoren ausfallen, würden die anderen Turbinen weiter Energie produzieren - im Gegensatz zu herkömmlichen Turbinen. Hinzu komme, dass die Anlage mit vier Rotoren etwas mehr Energie erzeuge, rund zwei Prozent.

Der Multirotor von Vestas

Die Idee vom Multirotor ist nicht neu. 2016 machte der dänische Hersteller Vestas auf sich aufmerksam, weil er genau solch eine Turbine in einem Testfeld der Technischen Universität von Dänemark nahe Roskilde aufstellte. Die Anlage hatte nur 900 kW - aber nach zwei Jahren Messung zeigte sich auch dort ein Mehrertrag. Warum Vestas das Konzept nach der Testanlage nicht weiter verfolgt hat, ist nicht bekannt. Vestas baute übrigens einen solchen Multirotor schon in den 90er Jahren.

Die Idee verfolgten in der frühen Zeit der modernen Windkraft viele Turbinenbauer. Der Niederländer Henk Lagerweij etwa hat Turbinen mit fünf und sogar sieben Rotoren für seine Firma Lagerwey entwickelt. Hat davon aber schon seit jahrzehnten Abstand genommen.

Große Hoffnung macht derweil die Offshore-Turbine von Aerodyn mit zwei Rotoren. Die erste Testanlage ist bereits in kleinem Maßstab errichtet. EnBW plant ab 2025 einen Offshore-Windpark mit 1.000 MW in den USA. Dort könnte die Turbine dann eingesetzt werden. Als Firmenchef Sönke Siegfriedsen die Anlage 2014 vorstellte, war sie bereits mit acht MW geplant.

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Die Wahrheit über Sigmar Gabriel und Tönnies


Nicole Weinhold

Das war jetzt wieder ein Aufreger: Der Sigmar Gabriel, vorübergehender Hoffnungsträger der SPD, hatte über drei Monate einen Beratervertrag bei Tönnies, dem Fleischverarbeitungsbetrieb, der zulässt, dass rumänische Hilfsarbeiter wie Sklaven zusammengepfercht werden und deshalb Covid-19 bekommen. Die 55.000 Schweine, die dort täglich geschlachtet werden, sowieso.

Wir haben es hier mit zwei Phänomenen zu tun: die enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft auf der einen Seite. Und eine Landwirtschafts-Industrie, die zu den größten Klimaschädigern Deutschlands gehört, auf der anderen Seite. Beides ist nicht neu, sondern seit Jahrzehnten Gang und Gebe. Kein Wunder: Nach jedem Skandal gibt es eine kleine Aufregung und Empörung. Und dann läuft alles weiter wie zuvor. Landwirtschaftsministerin Klöckner schimpft ein bisschen mit den Fleischkonzernen - und die beteuern ihrerseits, dass sich nun alles grundlegend ändern werden. Dann wächst Gras über die Sache.

Bauern in der Union

Ich lese gerade das empfehlenswerte Buch Die Klimaschmutzlobby von Susanne Götze und Annika Joeres. Sie verweisen auf weit engere Beziehungen als die zwischen Gabriel und Tönnies: "In der an Bauern besonders reichen CDU/CSU-Fraktion sitzen vornehmilich Landwirte mit Hunderten von Hektar Land oder Hunderten von Tieren(...). Von den Mitgliedern im Agrarausschuss der Bundestages der CDU/CSU-Fraktion haben 85 Prozent einen direkten Bezug zur Land- und Agararwirtschaft, also etwa zu Düngeherstellern oder Fleischproduzenten." (...) "Über die Hälfte der CDU-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestages hatte 2018 zugliech ein Amt beim Bauernverband inne. Ohne größere öffentliche Kritik über offentliche Interessenkonflikte konnten sie im Bundestag und im Europäischen Parlament Platz nehmen."(...) Die Liste an Landwirten an den Schaltstellen der Macht sei noch langer: Ein Beispiel sei Peter Bleser (CDU). "Der Bauer war im Kuratorium der Heinz-Lohmann-Stiftung, die vom größten deutschen Hähnchenmäster PHW mit der Markte Wiesenhof gegründet wurde. Zugleich war er zehn Jahre lang Vorsitzender im CDU-Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und anschließend sieben Jahre lang Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium; Franz-Josef Holzenkamp ist Landwirt in der Schweinehochburg Vechta-Cloppenburg und Chef des Raiffeisenverbandes - ein Megaverband von Agrarunternehmen. Er war bis 2017 Vorsitzender der Arbeitgruppe Ernährung und Landwirtschaft und Obmann im Agrarausschuss der CDU-Fraktion."

Im Landwirtschaftsverband und gleichzeitig im Landwirtschaftsausschuss der CDU

Weitere Beispiele folgen, etwa Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und CDU-Bundestagsabgeordneter. Er sitzt im Präsidium des Bauernverbandes, ist Chef eines Schweinemastbetriebes und einer Düngemittelfirma - und er sitzt im Landwirtschaftsausschuss der CDU, verfügt also über Informationen über geplante Gesetzesänderungen etc. Er wird zitiert mit dem Hinweis darauf, dass eine Rückkehrmöglichkeit in einen Beruf die Unabhängigkeit von Abgeordneten gewährleiste. Er ist also offenbar anders als Sigmar Gabriel - nicht auf Beraterverträge nach Ende der Politikkarriere angewiesen. Wie wir sehen, ist die direkte Nähe - gleichzeitig im Lobbyverbands-Präsidium und im passenden Politikausschuss - doch noch Besorgnis erregender als Gabriels Berater-Job. Das wäre etwa so, als würden im Energieausschuss der Bundesregierung statt Joachim Pfeiffer und Co. nun Hermann Albers, Chef des Bundesverbands Windenergie, Simone Peter, Chefin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig und einige andere führende Leute aus der Regenerativbranche.

Was das Thema Klimaschutz in der Landwirtschaft anbelangt, so gibt es seit Jahren die Forderung, die EU-Subventionen für die Landwirtschaft so zu verändern, dass kleine Ökohöfe gefördert werden und nicht wie seit Jahren der Betrieb die meisten Subventionen bekommt, der am größten ist. Und zum Thema Fleisch: Laut Umweltbundesamt kann eine vegetarische Ernährung den CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft um 1/3 senken, vegane Ernährung sogar um die Hälfte. Gleichzeitig würde das Grundwasser nicht weiter mit nitrathaltigen Abfällen aus der Tierhaltung verseucht. Alles in allem müsste die Regierung endlich handeln, zum Beispiel durch einen CO2-Preis für Tierprodukte. Und wenn sie nicht handelt und nur redet, dann sollte sich nicht wiedergewählt werden.

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Neuorganisation in Erkelenz: Künftig Photovoltaik- und Weiterbetriebszentrum


Tilman Weber

Die bereits seit 15 Jahren zum Bremer Windpark-Betriebsführungsunternehmen WPD Windmanager gehörende nordrhein-westfälische PSM Nature Power Service & Management GmbH & Co. KG rückt näher an den Mutterkonzern heran. Während ein Teil aus der Betriebsführungssparte des WPD-Windmanager-Betriebs künftig mit neuem Fokus und neuem Namen als WPD Windmanager Erkelenz am Stammsitz am Niederrhein fortbestehen wird, soll der andere Teil der PSM-Betriebsführungssparte in die Zuständigkeit von WPD Windmanager in Bremen übergehen. Die neue Betriebsführungseinheit in Erkelenz soll sich künftig auf einen wachsenden Photovoltaikbereich und auf den Bereich des Weiterbetriebs von Altanlagen konzentrieren, wie PSM-Sprecherin Annekatrin Dretzke betont. Zugleich übernimmt das ebenso zur WPD-Gruppe gehörende Bremer Windpark-Instandhaltungsunternehmen Deutsche Windtechnik den Instandhaltungsbereich von PSM.

„Die Instandhaltungssparte der PSM wird an Deutsche Windtechnik verkauft“, sagte Dretzke auf Nachfrage von ERNEUERBARE ENERGIEN. Die bisherigen Geschäftsführer der PSM Torsten Stoll und Ian Paul Grimble scheiden beide dort aus, bleiben aber in der Führung der WPD Windmanager Erkelenz.

Alle 120 Mitarbeiter sollen in Lohn und Brot bleiben. Sie teilen sich bisher jeweils zur Hälfte auf beide Geschäftsbereiche Instandhaltung und Betriebsführung auf. „Bei einigen Arbeitsinhalten wird es vielleicht einen ein wenig anderen Zuschnitt geben“, sagte Dretzke. Die Entscheidung für die Neuorganisation habe nichts mit der Coronakrise in der deutschen Wirtschaft zu tun und sei schon vor Eintreten aller Pandemie-Schutzmaßnahmen getroffen worden, die bekanntlich auch in der Windbranche in Deutschland zu Behinderungen im operativen Geschäft geführt haben. Bei Deutsche Windtechnik werde der bisherige PSM-Instandhaltungs- und Wartungsservice vorerst als eigene Einheit mit dem Namen PSM Wind Service weiterbestehen.

Durch das Heranrücken an den Mutterkonzern erhoffe sich die PSM-Führung auch Zugang zu neuen Kunden, vor allem im Bereich der institutionellen Anlagenbetreiber und im Solarbereich, erklärten die Partner in einer Mitteilung. Die Deutsche Windtechnik habe den Standort Erkelenz schon bisher „vielfach genutzt, unter anderem zur Einlagerung von Komponenten“, erklärte auch Deutsche-Windtechnik-Vorstand Matthias Brandt. In Zukunft werde „Erkelenz als zentraler Service- und Lagerstützpunkt noch an Bedeutung gewinnen“.

Ergrünter Merz: Wie es nach Merkel weitergeht


Tilman Weber

Wer Dienstagnacht dem Hoffnungsträger der rechtskonservativen Werteunion in der CDU in der TV-Talkshow Lanz zugehört hat, konnte die drohende Gefahr für die Energiewende in der Nachmerkel-Ära vorausspüren. Sie lautet, um das vorwegzunehmen: Es geht weiter wie bisher.

Friedrich Merz ist der schillerndste der drei bisher offiziell für den Machtkampf im Unionslager um die nächste Kanzlerkandidatur in den Ring gestiegenen Männer. Von Blackrock zu Baerbock, witzelte Moderator Lanz. Das war eine Anspielung auf Merz´ erst jüngst beendete berufliche Tätigkeit für den besonders bei Klimaschützern wegen einiger Investments in die Kohlekraft-Branche verhassten Investmentfonds – und auf eine von Friedrich Merz in der Wochenzeitschrift Der Spiegel jetzt geäußerte Zuneigung zu einer Koalition mit den Grünen. Nach einer eventuellen Wahl zum Kanzler kann er sich die Zusammenarbeit mit der mehr denn je auf Klimaschutz pochenden Ökopartei vorstellen, deren Vorsitzende Annalena Baerbock ist.

Spagat vor der Klimaaktivistin

Die Gefahr ist: Merz würde Noch-Kanzlerin Angela Merkel erstaunlich ähnlich agieren. Woraus sich das schließen lässt und was das bedeutet? Im Stile der früheren Klimakanzlerin und ausgestattet mit der ihm typischen Schnellredner-Kompetenz stellte sich der frühere Bundestagsabgeordnete in der Lanz-Show als echt bewegt von der politischen Herausforderung des Klimaschutzes dar. Im Disput mit der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer gelang ihm dabei der Merkel-Spagat: Er werde den Klimaschutz beschleunigen und finde die Positionen der Schulkinder-, Jugend- und Studierenden-Bewegung Fridays-for-Future wahrzunehmen wichtig. So ließ der Kandidatenkandidat seine Bereitschaft zu einer irgendwie immer grüneren Regierungspolitik anklingen. Doch jede von Neubauer geforderte konkrete politische Maßnahme komplimentierte er durch gönnerhaftes Nicken und relativierende Antworten hinfort.

Eine Kostprobe: „Wichtig wäre, dass wir relativ schnell die Trassen von Nord nach Süd bauen“, sprach sich Merz für eine Beschleunigung des Ausbaus der um viele Jahre hinter den Planungen zurückfallenden sogenannten Stromautobahnen aus. Gemeint sind Gleichstrom-Höchstspannungstrassen zum schnellen Ferntransport überschüssigen grünen Stroms in sonnen- oder windreicheren Zeiten von Norddeutschland oder aus dem ländlichen Bayern hin zu den Strom fressenden Wirtschaftszentren in Süd- und Westdeutschland. „Ich habe viel Sympathie dafür, auf Planfeststellungsverfahren zu verzichten und solche großen Projekte durch Gesetze zu beschließen“, sagte Merz. Das war freilich sein einziger konkreter energiepolitischer Vorschlag des Abends. Dann ließ der CDU-Mann es im Ungefähren wieder ausklingen: „Wir berücksichtigen viel zu viele Gruppen- und Einzelinteressen, statt mal das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen und politische Entscheidungen zu treffen, die sagen: Wir machen das jetzt. … Wir sind nicht schnell genug, in diesen Fragen. Da bin ich völlig bei Ihnen“, sagte Merz mit Blick auf Neubauer. Nur wollte es die Aktivistin genauer wissen und fragte nach der Verpflichtung des Politikers auf die Klimaziele des Weltklimagipfels in Paris aus dem Jahr 2015, für die Deutschland deutlich ehrgeizigere Ziele als bisher nachlegen müsste. Doch das Bekenntnis verweigerte der Christdemokrat. Merz unterbrach Neubauer, nur um ihr zu raten, für den Bundestag zu kandidieren und dort ihre Ziele zu vertreten.

Der von Lanz moderierte Disput war nur zwei Tage vor einer klimapolitisch entscheidenden Bundestagssitzung gut positioniert. Am Freitag sollen die Parlamentarier im Bundestag dem Kohleausstiegsgesetz und dem Ausstiegsvertrag der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen zustimmen.

Groko lässt über zwei Kohlekompromisse abstimmen

Die Verabschiedung erfolgt somit ein halbes Jahr später als zuletzt geplant. Hierbei zeigt sich die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zwei Mal lösungsorientiert. Der Braunkohleausstieg darf nun anders als von Klimaschützern befürchtet, auch um drei Jahre früher zum Schluss kommen, als im gesetzlich festgelegten letzten Braunkohleverstromungsjahr 2038. Die Politik muss das Vorziehen der Abschalttermine dann fünf Jahre vorher ankündigen. Satte Entschädigungen von 2,6 Milliarden Euro für Energiekonzern Eon und 1,75 Milliarden für den Braunkohleriesen Leag sind nur in der Höhe fixiert, die das Kabinett Anfang 2020 schon mit der Kohlebranche vereinbart hatte. Allerdings lassen der Preisverfall im Stromgroß- und steigende Preise im CO2-Zertifikatehandel die Kohleverfeuerung ohnehin von Jahr zu Jahr unwirtschaftlicher werden. Klimaschützer kritisieren daher, der Staat zahle Entschädigungen für das Aus eines mit Investitionen für einen eigentlich längeren Zeitraum aufgebauten Geschäfts, das die Braunkohlebetreiber aber aus Unwirtschaftlichkeit ohnehin beenden müssten. Doch lässt das Gesetz auch Reformen zu, die den Emissionspreis noch stärker erhöhen oder den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Weitere Entschädigungen für ein daraus vielleicht folgendes früheres Ende der Kohlekraft schließt es ausdrücklich aus.

Härtefallregelung könnte noch folgen

Auch der Steinkohleausstieg bekam seinen Kompromiss: Steinkohlekraftwerksbetreiber bekommen keine fixen Entschädigungen. Der Staat soll regelmäßig die Leistung ausschreiben, die jährlich vom Netz gehen soll. Die Betreiber können so sich fürs Abschalten nicht mehr ganz rentabler Kraftwerke auszahlen lassen – und sie müssen sich dennoch dem Wettbewerb stellen. Dies war so auch seit Anfang 2020 vorgesehen. Dabei bleibt es beim letzten Ausschreibungsjahr 2026.

Allerdings waren vor allem in der Union Stimmen für mindestens ein weiteres Ausschreibungsjahr laut geworden. Strittig war vor allem der Umgang mit jüngeren Steinkohleanlagen, bei denen die kurze Betriebsdauer noch keine Abschreibung der Investition zuließ. Nun soll die Politik gemäß der zuerst von der Nachrichtenagentur DPA gemeldeten Kompromisslinie jeweils 2022, 2026 und 2029 prüfen, ob es für jüngere Kraftwerke eine nachträgliche Härtefallregelung geben muss. Kraftwerke, die in den Ausschreibungen keinen Zuschlag und auch keine Förderung für Umnutzungen erhalten haben, könnten demnach eine Entschädigung bekommen.

Konsequenzen aus Ausstieg: bislang kaum

Doch während die Merkel-Koalition bei Kohle- und Atomenergieausstieg somit pragmatisch einen Schritt nach dem anderen setzt, verweigert sie jede damit zwingend einhergehende Konsequenz. Und was der durch immer neue Blockadegesetze stark zurückgeschnittene Windenergie- und Photovoltaikmarkt nicht ausgleicht, öffnet Tor und Tür für eben diese CDU-Kanzlerlinie, die jegliche Energiewendepolitik sofort wieder ad absurdum führt. Kein anderes Land sei so unintelligent gewesen, nicht nur aus der Kohle- sondern zugleich auch aus der Atomkraft auszusteigen, sagte Friedrich Merz bei Lanz. Und auch das Abschalten von eher sauberen Steinkohlekraftwerken hielt Merz bei Lanz für bedauerlich. Da spielt auch keine Rolle mehr, ob man wie frühere noch an Peinlichkeit gescheiterte Kanzlerkandidaten brutto und netto, oder wie jetzt Merz die Argumente im Detail verwechselt: Die Menschen seien gegen Photovoltaikanlagen or ihren Häusern. Und in Deutschland produzierte Windenergietechnik habe sich als zu teuer erwiesen, sagte Merz unter Vertauschen der Tatsachen – und legte spöttisch nach: Was das Milliardengrab Photovoltaik gekostet habe, „weiß keiner mehr“.

Politik der wechselnden Fokussierung

Entscheidend wird hier aber nicht die Person Merz sein. Wichtig ist der Umgang der Öffentlichkeit oder genauer: der Umgang der medialen Berichterstatter und der möglichen Koalitionspartner der CDU mit der Merkel-Linie.

Der Grünen-Parteirechte Cem Özdemir hatte nach dem jüngsten Merz-Interview sofort freudige Erwartung signalisiert: Dass der Atomkraftanhänger Merz die Grünen als Partner ansehe, mache ihn stolz. Dass sich Merz für die Ablichtung auf dem Spiegel-Cover noch extra in einen grünen Anzug gekleidet hatte, mag Özdemir wohl noch am wenigsten geblendet haben. Das Erfolgsgeheimnis des Merkelschen Spiels besteht vielmehr darin, beständig die Orientierungspunkte zu wechseln, wie es gerade politisch opportun scheint. Da geht es fröhlich vom Atom- zum Kohle-Ausstieg zur Emissionsminderung zum CO2-Abbau zur Energieversorgungsunabhängigkeit von Russland zur Technologieführerschaft vor China zur Energieversorgungsautarkie und zur energiepolitischen gemeinsamen Linie Europas. Wer so viele Zielkoordinaten in die politische Debatte einbringen kann, dreht sich zwangsläufig im Kreis oder tritt auf Merkels unvollständigem Ausstiegspfad auf der Stelle.

Koalitionsfrage?

Das droht mit Merz und womöglich auch mit den anderen CDU-Kandidaten: mit dem durch seinen Koalitionspartner FDP auf Anti-Windkraft-Kurs festgelegten NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und mit Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der für das Aus der deutschen PV-Industrie verantwortlich war. Auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der im Freistaat die deutschlandweit weitreichendste Mindestabstandsregel für Windparks durchsetzt und damit seit Jahren schon den Ausbau von Windparks komplett ausbremst. Söder hat sich noch nicht eindeutig zum Kanzlerkandidatenkandidat erklärt, weckt aber unwidersprochen schon Erwartungen. Gemäß einer neuen Umfrage wären gerade die Grünen-Anhänger mit überwältigender Mehrheit für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit, würde Söder nur die Koalition führen.

Grün-schwarz in Baden-Württemberg und Schwarz-grün in Hessen zeichnen aber unfreiwillig vor, wie schlecht eine nicht auf wenige, klare Ziele ausgerichtete Energiepolitik funktioniert: Kaum noch Windparkprojekte aus dem Ländle schaffen es noch in die Ausschreibung für Onshore-Windkraft. Und in Hessen genehmigen die Behörden auch auf offiziellen Windparkvorrangflächen bei fast jedem zweiten Projekt bestenfalls einen Teil oder mitunter gar keine der geplanten Turbinen.

EU-Ratspräsidentschaft: Energiepolitik? Leider anderes vorrangig!

Wohin Energiepolitik ohne scharfen Kurswechsel steuern kann, zeigt sich aktuell in der Europäischen Union. Denn mit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Beobachter der EU-Politik hatten erwartet, dass Angela Merkel ihre letzte halbjährige Führungsperiode im Staatenbündnis dazu nutzen würde, die EU auf an die Pariser Klimaziele angehobene EU-Klimaziele auszurichten und ein Klimagesetz zu verabschieden. Doch deutet die Bundesregierung bereits an, diese Vorhaben aufgrund vorrangiger EU-weiter Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen etwas zurückzustellen.

A la Trump: Politik der alternativen Fakten

Dass die Bundesregierung für diese Präsidentschaft das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ gewählt hat, ist vielleicht logische Konsequenz all dessen. Fast eins zu eins kopiert sie damit den Wahlspruch des US-Präsidenten Donald Trump „Make America great again“ – zu Deutsch: Amerika wieder groß machen. Wer das Erreichen der Energiewendeziele als eine beliebig durch andere klimapolitischen Erfolge ausgleichbare Währung betrachtet, landet wohl beim Trumpismus: Bei diesem beruft sich Politik auf selbst definierte Erfolge, die sich mit Erfolgen anderswo nicht vergleichen lassen. Diese Politik der alternativen Fakten kann fehlende Vergleichbarkeit nutzen, um auf Versäumnisse anderer Länder zu zeigen statt selbst konsequent zu handeln.