Die LEADER-Region Westlausitz, die aus 12 Städten und Gemeinden besteht, hatte bereits in ihrem Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) aus dem Jahr 2007 die Entwicklung zur „Energieautarken Region Westlausitz“ als eines der Leitprojekte festgelegt. Mit dem Projekt verfolgte die Region das Ziel, rein rechnerisch genauso viel Energie regional zu erzeugen wie übers Jahr von der Region verbraucht wird (vorrangig in den Bereichen Wärme und Strom). Mit der Umsetzung des Leitprojektes sollte der Region zudem ein Image verliehen werden, mit dem sich die Einwohner identifizieren konnten und welches durch diese mit getragen wird.

Im Rahmen dieses Leitprojektes wurden in der Westlausitz zwei sächsische Pilotprojekte umgesetzt. 

Auch in der aktuellen LEADER-Entwicklungsstrategie für die Region spielt der Bereich der intelligenten und nachhaltigen Nutzung von Energie eine wichtige Rolle. So wird das kommunale Energiemanagement in den Städten und Gemeinden auch nach Projektende fortgesetzt.

Auf unserer Energie-Homepage informieren wir über den Prozess und Erfahrungen aus dem Projekt.

Energie-News

CO2-Neutralität muss schneller kommen - stattdessen geht Datteln 4 ans Netz


Nicole Weinhold

Es ist so weit, Datteln 4 geht ans Netz. Die Bundesregierung mache mit Datteln 4 deutlich, dass sie von Energiepolitik und Klimaschutz einfach keine Ahnung hat, erklärte jetzt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen. "Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks steht für die Vergangenheit, für die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die unsere Luft verpesten und für ein gebrochenes Versprechen, endlich aus der Kohle in Deutschland auszusteigen."

Kohleausstieg eine Farce

Die mühsamen Ergebnisse aus dem Kohlekompromiss würden von der GroKo eiskalt über Bord geworfen, sagte seine Parteikollegin Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik. "Datteln 4 zeigt, wie sehr sich diese Bundesregierung an die Vergangenheit klammert, während die Realität am Strommarkt ganz andere Zahlen und Worte spricht." Über die Hälfte des deutschen Stroms werde durch erneuerbare Energien hergestellt, zum Großteil aus der Windkraft. Die Kohle werde schon lange aus dem Markt verdrängt und sei um 33 Prozent eingebrochen. "Diese Zahlen aus der Energiewirtschaft sprechen eine eindeutige Sprache. Es ist unbegreiflich, warum der Wirtschaftsminister sich weigert, darauf zu hören."

"Der deutsche Kohleausstieg droht zu einer Farce zu werden", so Krischer. "Nicht nur Datteln 4, auch die unsäglichen Verträge zwischen Bund und Betreibern und horrenden Entschädigungen für die Braunkohle machen aus dem Kohleausstieg langsam ein Kohleverlängerungsgesetz. Wir appelieren an die Bundesregierung, mit den Betreibern eine Verhandlungslösung zu suchen, damit Datteln 4 nicht ans Netz geht.“

CO2-Reduktion muss schneller erfolgen

Die Regierung hat es nicht eilig mit dem Kohleausstieg. Dabei hat sich Dank des Merit-Order-Effekts an der Strombörse während Corona gezeigt, dass es auch heute schon mit deutlich weniger Kohle im Netz geht. Wie sehr die Zeit drängt aus der Kohle auszusteigen, zeigt eine neue Kurzstudie des deutschen New Climate Institute. Die Autoren Niklas Höhne, Markus Hagemann und Hanna Fekete kommen darin zu dem Schluss, dass Deutschland nicht erst 2050, wie bisher angestrebt, CO2-neutral werden muss, sondern schon deutlich früher.

Veraltete Ziele

"Die Klimaziele, die sich Deutschland vor zehn Jahren gesetzt hat, sind veraltet", heißt es in der Studie. Insbesondere das Ziel, Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% unter das Niveau von 1990 zu reduzieren, sei auf einer Grundlage bestimmt worden, die heute nicht mehr zutrifft. Zum einen sei bei Setzung des Ziels angenommen worden, dass die globalen Emissionen stagnieren, aber sie sind seitdem deutlich gestiegen. Zum anderen wisse die Weltgemeinschaft heute mehr über die Risiken des Klimawandels, und hat mit dem Pariser Klimaschutzabkommen die Maximalgrenze des akzeptablen Temperaturanstiegs von 2°C auf „weit unter 2°C und in Richtung 1.5°C“ verschärft. "Unter den heutigen Bedingungen ist das CO2-Budget, das Deutschland nach Gerechtigkeitskriterien zusteht, um ein Vielfaches kleiner als das, welches durch die aktuellen Ziele beansprucht würde. Selbst wenn Deutschland seine Emissionen so schnell reduzieren würde, wie es im globalen Durchschnitt nötig ist, wären die jetzigen Ziele nicht ausreichend. Deutschland hat sein CO2 Budget also schon fast überzogen und müsste seine Emissionen innerhalb eines Jahrzehnts auf null senken, um einen gerechten Beitrag zu leisten", heißt es weiter. Allerdings seien null Emissionen bis 2030 politisch schwer vorstellbar. Als Konsequenz sollte sich Deutschland zwei Ziele setzen, die, zusammengenommen, der deutschen Verantwortung von null Emissionen bis 2030 entsprächen:

•Ein Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Inland, um „Netto-Null“ (Ausgleich von Emissionen und Senken) weit vor 2050 (zum Beispiel bis 2040) zu erreichen.

•Ein zweites Ziel, das beschreibt, wie Deutschland anderen Ländern hilft, Emissionen zu reduzieren, z.B. durch finanzielle Unterstützung, Innovation oder die Entfernung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre.

Höherer Schallpegel bei Windkraft durch neue Messmethode führt zu Problemen


Nicole Weinhold

Es ist eine Frage der Akzeptanz. Beeinträchtigen Windenergieanlagen die Menschen in der Umgebung? Bei einem Webinar der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (EE.SH) beleuchteten Fachanwalt Markus Sawade und Ingenieur Axel Sachse das Thema. Konkret ging es um Erfahrungen mit einem neu eingeführten Berechnungsverfahren für Schallprognosen, dem sogenannten Interimsverfahren.

Oktav-Schallleistungspegel

Wie Axel Sachse erklärte, wird die Schallimmissionsprognose dabei nicht mehr für nur eine Schallfrequenz, sondern je Oktave mit dem jeweiligen Oktav-Schallleistungspegel durchgeführt, da die unterschiedlichen Frequenzen des Windenergieanlagengeräusches in der Atmosphäre individuell verschieden gedämpft werden. Dies hatte in Einzelfällen dazu geführt, dass einige Gemeinden nun Schwierigkeiten haben, Neubaugebiete in der Nähe bestehender Windparks auszuweisen. Auch die Wirkung der Bodendämpfung wurde bei hohen Schallquellen nach der bisherigen Prognosemethode überschätzt – während am Boden noch Windstille vorherrscht, kann auf Nabenhöhe bereits ausreichend Wind zur Erreichung der Nennleistung wehen.

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) startete mit Inkrafttreten der LAI-Hinweise und des Interimsverfahrens ein Überwachungskonzept für Alt-Anlagen. Daraus habe sich bisher aber nur wenig Handlungsbedarf ergeben, berichtete Sachse. Die spektral nachgerechneten Immissionswerte lagen in den meisten Fällen nur geringfügig über den mit der alten Methode berechneten Prognosen. Nach der alten Berechnungsmethode war die prognostizierte Schallimmissionsbelastung der potenziellen Gebiete unterhalb der Immissionsrichtwerte (IRW), nach der neuen Methode werden höhere Vorbelastungswerte als die IRW prognostiziert.

Beweislast bei Windparkbetreiber

Kläger gegen Windkraftanlagen fühlten sich durch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom Juni 2019 bestätigt. Damals hatten die Richter geurteilt, dass genau untersucht werden muss, ob Mindestabstände und technische Standards eingehalten werden. Im Zweifelsfall muss vor Ort nachgemessen werden, wenn Anwohner meinen, die Anlagen würden sie beeinträchtigen. Rechtsanwalt Markus Sawade erklärte, dass Windenergieanlagen-Betreiber sich deshalb darauf einstellen müssen, dass im Fall einer Zivilklage die Beweislast bei ihnen liegt. Möglicherweise müssen Schall, Schattenwurf und weitere Parameter noch einmal einzeln geprüft werden. Gegebenenfalls kann der Betreiber verpflichtet werden, die Anlage so zu betreiben, dass sie leiser ist – wie er das macht, ist ihm selbst überlassen. Dafür gibt es inzwischen einige technische Möglichkeiten wie Serrations oder Schwingungstilger. Axel Sachse berichtete, dass diese sogenannten Serrations, kleine Sägezähne an der Flügelkante des Rotors, eine Windenergieanlage um bis zu drei Dezibel am Immissionsort leiser machen können.

Wie viel Schall ist zumutbar für die Anwohner, wie viele Prognosen, Prüfungen und Messungen sind zumutbar für die Betreiber? Die rechtlichen Auseinandersetzungen werden weitergehen, doch eine beruhigende Botschaft hatte Markus Sawade für die Anlagenbetreiber unter den Zuhörerinnen und Zuhörern: „Eine Betriebsuntersagung ist nicht möglich, wenn alle Schritte des Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG durchlaufen wurden.“ Dies werde außerdem in wenigen Wochen vereinfacht, wenn das Planungssicherstellungsgesetz in Kraft tritt. Demnach gilt auch eine Einsehbarkeit der Pläne im Internet als Öffentlichkeitsbeteiligung, eine physische Auslegung von Plänen in Ämtern oder Gemeinden wäre dann nicht mehr notwendig.

Grüne unterbreiten 4 Vorschläge für Weiterbetrieb


Die Fraktion von B90/Grüne hat den Vorstoß im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages gewagt, eine Anschlussregelung für ältere Ökostromanlagen zu finden.

1. Netzeinspeisung weiter erlauben - zum Marktpreis

In einer vorgelegten Beschlussempfehlung haben die Abgeordneten vorgeschlagen, dass Betreiber von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu zehn Kilowatt unbürokratisch und ohne Einbau eines neuen Zählers weiter ins Netz einspeisen dürfen. Als Vergütung sollen sie den technologiespezifischen Monatsmarktwert des Stroms bekommen, der an der Strombörse erzielt wird.

Betreiber von größeren Anlagen sollen einen verminderten Monatsmarktwert für den eingespeisten Strom erhalten, der die Mehraufwendungen zur Direktvermarktung abdeckt. Zudem sollen die Bedingungen zur Direktvermarktung vereinfacht werden.

2. Sonnensteuer streichen

Die Umstellung auf den Eigenverbrauch der bisher volleinspeisenden Anlagen solle durch einen Zuschuss zu den notwendigen Investitionen aufgrund eines Umbaus erleichtert werden. Zudem verlangen die Abgeordneten die Streichung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch des Stroms aus allen Anlagen mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt, wie es eine entsprechende EU-Verordnung vorsieht. Diese muss ohnehin bis Mitte 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Grünen kritisieren hier vor allem, dass die Sonnensteuer für Betreiber von alten Anlagen mit einer Leistung von bis zu zehn Kilowatt als neue Belastung hinzukommt, wenn diese auf den Eigenverbrauch umsteigen. Denn sie sind nicht wie die Betreiber von Neuanlagen von der EEG-Umlage auf den selbst genutzten Strom befreit.

3. Windkraft: Repowering vereinfachen

Für die Onshore-Windkraft solle vor allem die Genehmigungspraxis für das Repowering der alten Anlagen vereinfacht werden. Zudem sollen für die zu ersetzenden Anlagen keine Mindestabstände zur Wohnbebauung gelten. Dadurch können die bisher verwendeten Flächen weiter genutzt werden und es müssen weniger Neubauflächen ausgewiesen werden. Wenn ein Repowering nicht möglich ist, sollen für alte Anlagen Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensdauer durch einen Investitionszuschuss unterstützt werden.

4. Ausschreibungsvolumen anpassen

Zudem sollen die Ausschreibungsvolumen für Bioenergieanlagen nach dem Jahr 2022 so festgelegt werden, dass die bis dahin installierte Leistung mindestens erhalten bleibt. Außerdem solle der Betrieb bestehenden Anlagen über eine Flexibilitätsprämie oder einen Gasaufbereitungsbonus weiter wirtschaftlich sein.

Groko stellt eigene Lösungen in Aussicht

Bei der Regierungskoalition stoßen die Vorschläge aber auf Ablehnung. Aus der Union kommen die Stimmen, die vor einer neuen Förderung warnen. Zudem müsse der Strom aus alten Solaranlagen preiswerter sein als der Strom aus neuen Photovoltaikgeneratoren. Schließlich seien die Investitionskosten wieder eingespielt. Die SPD lehnt die Lösung hingegen ab, weil sie von den Grünen kommt. Vielmehr wolle man sich im Zuge der EEG-Novelle damit beschäftigen. Das sei kurz vor oder nach der Sommerpause angedacht. Allerdings bekräftigen die Sozialdemokraten immerhin schon, dass unkomplizierte Vorschläge notwendig sind und die geltenden Regelungen entsprechend angepasst werden müssen.

Vorschläge abgelehnt

Während es die neoliberal-rechtspopulistische AfD begrüßt, dass Solaranlagen vom Netz gehen und die Geschäftsmodelle der alten Energiekonzerne gerettet werden, unterstützt die FDP den unbürokratischen Weiterbetrieb von alten Anlagen grundsätzlich. Die Forderungen der Grünen gingen aber zu weit. Die Fraktion will keine weitere Unterstützung für die Betreiber. Die Linksfraktion hingegen nimmt nur die Größenordnung, in der die Grünen den Eigenverbrauch ohne Sonnensteuer ermöglichen wollen, als zu hoch wahr. Dort fürchtet man, dass gewerbliche Nutzer von Solaranlagen diese Spielräume ausnutzen könnten. Deshalb solle die Schwelle der Befreiung von der EEG-Umlage niedriger angesetzt werden.

Bleiben Sie auf dem Laufenden, wie die Anschlussregelung für den Weiterbetrieb von alten Ökostromanlagen aussieht. Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter! Hier geht‘s zur Anmeldung.

Erneuerbarenverband: Green Deal fehlen Investitionssignale


Tilman Weber

Für den von der EU-Kommission geplanten Green Deal zum Aufbau einer klimaneutralen EU-weiten Volkswirtschaft brauche es mehr, als der bisher von der Kommission im März vorgelegte Entwurf der Industriestrategie vorsehe, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter am Mittwoch. Es brauche für den Ausbau der erneuerbaren Energien „einen robusten Rahmen und klare Ausbaupfade in allen Sektoren sowie verlässliche Angebote für Investitionen in eine treibhausgasneutrale Industrie. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine europäische Industriestrategie sollte daher noch deutlichere Investitionssignale setzen und nachgebessert werden“, sagte Peter.

Mit Verweis auf eine ebenfalls noch am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen Bundesministern erfolgte Unterrichtung der Spitzenvertreter des Europaparlaments über die Planungen ihrer Regierung für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sagte Peter: „Kernelement der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss es sein, den Green Deal voranzutreiben und rasch ein europäisches Klimaschutzgesetz auszuhandeln, das seinen Namen verdient. Die Bundesregierung sollte sich deshalb mit voller Kraft für ein Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 55 Prozent einsetzen.“

Von „zentraler Bedeutung“ sei es außerdem, „lineare Pfade für Treibhausgas-Minderungen mit verbindlichen Meilensteinen zu etablieren und diese mit Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu kombinieren. Ein europäischer Regulierungsrahmen für gemeinsame Wind-Offshore-Projekte, wie ihn die Bundesregierung vorschlägt, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Doch wir brauchen den Mix aller Erneuerbarer Energien, um die notwendige Modernisierung hin zu einem zu einhundert Prozent von Erneuerbaren Energien getragenen stabilen Energiesystem zu schaffen. Windenergie an Land, Solarenergie und Biomasse haben auf europäischer Ebene noch erhebliche Potentiale und auch Geothermie und Wasserkraft sind zu nutzen. Außerdem geht es darum neben der Stromwende auch die Verkehrs- und Wärmewende voranzubringen sowie Industrie- und Klimaschutzstrategie zu verbinden.“

Den Green Deal hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor ihrem Amtsantritt als zentrales Wahlversprechen präsentiert, ehe das Europäische Parlament im Juli 2019 mehrheitlich für sie als Präsidentin stimmte. Im Einzelnen hatte von der Leyen den Entwurf eins EU-Klimagesetzes innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt, sowie eine Ausweitung des bisher nur im Stromsektor existierenden EU-Emissionsrechtehandels auf weitere Wirtschaftssektoren, eine CO2-Grenzsteuer für gegen die EU-Emissionsstandards produzierte Importwaren, einen Nachhaltigen Europäischen Investitionsplan, eine Reservierung von 50 Prozent der Geldtransfers durch die EU-Investitionsbank für Klimaschutz-Investments.

Das von der EU-Kommission dann im März dieses Jahres vorgelegte Industriestrategiekonzept hingegen hat für die EU-Energiewende nicht viel mehr als „eine strategische Herangehensweise für die Branchen der erneuerbaren Energien wie Offshore-Energie und die dazugehörigen Versorgungsketten“ vorgesehen. Zusätzlich erwähnt der Entwurf noch, dass die europäischen nationalen Stromnetze besser zu verbinden seien, „um die Sicherheit der Stromversorgung zu erhöhen und mehr erneuerbare Energien integrieren zu können.“ Außerdem müsse gefördert werden, aus Strom auch sauberen Wasserstoff zu produzieren, der beispielsweise als Treibstoff auch die Klimaneutralität im Verkehr fördern soll.

Die Bundesregierung wird ihre Planung für die EU-Ratspräsidentschaft im Juni veröffentlichen. Wie Kanzlerin Merkel gestern in einer Rede vor der ihrer Partei CDU zugehörigen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin aber andeutete, sieht sie durch die Coronapandemie „alles auf den Kopf gestellt“, und zwar auch die Planungen für die deutsche Ratspräsidentschaft.

Berlins Schulen versorgen sich mit Solarstrom


Die Installateure der Berliner Stadtwerke errichten auf fünf Schulen im Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg jeweils eine Solaranlage. Der erste dieser im Rahmen eines sogenannten Bezirkspakets vorgesehene Generator ist auf dem Dach der Grundschule im Taunusviertel in Lichtenrade bereits in Betrieb gegangen.

83 Prozent Eigenverbrauch

Die insgesamt 168 Module produzieren jedes Jahr etwa 41.000 Kilowattstunden Solarstrom, der zu 83 Prozent direkt vor Ort verbraucht wird. „Wir haben bei der Dimensionierung der Anlage darauf geachtet, sie im Sinne einer möglichst hohen Eigenverbrauchsquote auszulegen“, sagt Jörn Oltmann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen von Tempelhof-Schöneberg. „Denn das ist nach den Bedingungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die wirtschaftlich beste Lösung.” Auf diese Weise kann sich die Schule zu einem Drittel selbst mit Strom versorgen. Der Vorteil: Der Stromverbrauch in der Schule fällt hauptsächlich dann an, wenn die Solarmodule Energie produzieren.

Bezirksamt pachtet die Anlagen

Für die Berliner Stadtwerke ist die Umsetzung solcher Projekte im Rahmen eines gesamten Investitionspakets eine sinnvolle Lösung. Denn auf diese Weise geht die Umsetzung sehr schnell und ist zudem preiswerter. „Denn das spart eine Menge Verwaltungsaufwand, schafft Synergien und langfristig günstige Energiekosten für die Kunden und wir bringen zugleich Tempo in die Umsetzung dringend notwendiger Klimaschutzmaßnahmen”, erklärt Kerstin Busch, Geschäftsführerin der Berliner Stadtwerke. Diese sind nicht nur für den Bau der Anlagen verantwortlich, sondern übernehmen auch deren Wartung. Das zuständige Bezirksamt verpachtet dazu die Dachfläche für einen symbolischen Betrag an die Stadtwerke. Diese wiederum verpachten die Solaranlage an das Bezirksamt. Nur so können die gesetzlichen Regelungen zum Eigenverbrauch eingehalten werden. Andernfalls würde der direkte Verbrauch des Solarstroms vor Ort zur Stromlieferung mit allen dazugehörigen Steuern und Abgaben.

Weitere Bezirke folgen

Weitere Anlagen wurden auf den Dächern der Werbellinsee-, der Marienfelder- und der Carl-Sonnenschein-Grundschule sowie auf der Carl-Zeiss-Oberschule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg errichtet. Das Gesamtpakets, zu dem noch eine Anlagen auf dem Dach des Hauses der Gesundheit gehört, hat einen Umfang von 385 Kilowatt Solarstromleistung. Auch die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg haben schon Solarpakete mit den Berliner Stadtwerken vereinbart. Weitere Bezirke haben schon angekündigt, diesem Beispiel zu folgen.

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